Konditionen und Regelungen für den Kauf und die Nutzung unserer Dienste
Stand: 01.01.2023
1.1 Die indiceaste.com GmbH, Kraftfahrtstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "indiceaste" oder "wir") bietet über die Website indiceaste.com sowie in ihrer Niederlassung Fahrzeuge zum Kauf an und erbringt damit zusammenhängende Dienstleistungen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen indiceaste und unseren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern nicht im Hinblick auf einzelne Klauseln eine Differenzierung vorgenommen wird.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1 Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2.2 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer, Änderungen und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
2.3 Die von uns präsentierten Fahrzeugangaben und -beschreibungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Die Angaben dienen lediglich der Orientierung. Insbesondere Angaben zu Farben können aufgrund der Darstellung am Bildschirm geringfügig von der tatsächlichen Farbe abweichen.
2.4 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns abgeleitet werden können.
3.1 Der Vertrag zwischen indiceaste und dem Kunden kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch uns zustande.
3.2 Online-Bestellung: Der Kunde kann auf unserer Website Fahrzeuge auswählen und eine unverbindliche Anfrage absenden. Wir erstellen daraufhin ein individuelles Angebot, das wir dem Kunden per E-Mail oder Post zusenden. Mit der Annahme dieses Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Zahlung des Kaufpreises bzw. der vereinbarten Anzahlung erfolgen.
3.3 Vor Ort: Der Vertrag kommt durch beidseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrags im Showroom zustande.
3.4 Bei der Bestellung oder Anfrage gibt der Kunde seine vollständigen Kontakt- und Adressdaten an. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind.
3.5 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung, in der die wesentlichen Vertragsdaten zusammengefasst sind.
4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2 Überführungskosten, Zulassungskosten und sonstige Nebenkosten sind im Kaufpreis nur enthalten, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
4.3 Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug wie folgt zu zahlen:
- Bei Fahrzeugen: 10% Anzahlung bei Vertragsschluss, Restzahlung vor Fahrzeugübergabe
- Bei Dienstleistungen: vollständige Zahlung bei Erbringung der Dienstleistung
4.4 Die Zahlung kann per Überweisung, EC-Karte oder Barzahlung erfolgen. Bei Finanzierung oder Leasing gelten die im Finanzierungs- bzw. Leasingvertrag festgelegten Bedingungen.
4.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist indiceaste berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse oder durch Bereitstellung zur Abholung in unserem Showroom in Berlin.
5.2 Lieferfristen werden individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung angegeben. Sie beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit der Bereitstellung zur Abholung über.
5.4 Das Eigentum an dem Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten (Eigentumsvorbehalt).
5.5 Wird die Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
5.6 Bei höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, wie z.B. Betriebsstörungen durch Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
6.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
6.2 Bei Neuwagen entspricht die Gewährleistungsfrist der jeweiligen Herstellergarantie, mindestens jedoch 24 Monate ab Übergabe.
6.3 Bei Gebrauchtwagen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 12 Monate ab Übergabe. Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei Gebrauchtwagen ausgeschlossen.
6.4 Der Kunde hat das Fahrzeug unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Verbraucher werden gebeten, dies zur Erleichterung der Abwicklung ebenfalls zu tun, ohne dass hierdurch ihre gesetzlichen Rechte berührt werden.
6.5 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürlichen Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen.
6.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung das Fahrzeug ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
6.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von indiceaste nicht, es sei denn, diese werden ausdrücklich vereinbart. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von indiceaste, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet indiceaste nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von indiceaste, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
8.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
8.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss übermittelt wird.
9.1 indiceaste erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
9.2 Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
10.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit indiceaste bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
10.5 indiceaste nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.